Rechtsprechung
| BGH, 10.02.1977 - X ARZ 1/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bescheidung des Antrags auf Akteneinsicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines …
Auszug aus BGH, 10.02.1977 - X ARZ 1/77
Im Umfang seiner Ablehnung hat die Nichtigkeitsklägerin ein schutzwürdiges Interesse daran (vgl. BGH GRUR 1972, 441 f), daß diese Aktenteile der Antragstellerin nicht zur Kenntnis kommen. - BGH, 20.04.1978 - X ZR 7/75
Voraussetzungen für das Erlöschen eines Patents - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 10.02.1977 - X ARZ 1/77
Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Bundesgerichtshofs X ZR 7/75 mit Ausnahme der folgenden Aktenteile gewährt:.